Eine Versagerregierung und die Atompolitik
Da siehste mal wieder, wie sich Politiker drehen und wenden, um die eigene politische Haut zu retten: Norbert Röttgen, seines Zeichens Umweltminister der Versagerregierung Merkel/Westerwelle, der sich immer moderat gab, was die Laufzeitverlängerungen für Atomdreckfabriken (Kernkraftwerke) angeht, ist nun gezwungen, die Entscheidung der Bundesregierung der Bevölkerung zu verkaufen. Ohne Rücksicht auf die eigene Glaubwürdigkeit verteidigt er die Atompolitik als „Meilenstein in der Umwelt- und Wirtschaftsgeschichte” und ähnlichen Unsinn. Doch lies selbst:

Der Berliner Kurier schrieb am 12.Oktober:
Röttgen: SPD und Grüne feige und verantwortungslos
Der Umweltminister über das Energiekonzept, AKW-Laufzeiten, Atom-Proteste und Endlager

Berlin – Durchschnittlich 12 Jahre längere AKW-Laufzeiten – das hat Schwarz-Gelb beschlossen. KURIER-Interview mit Umweltminister Norbert Röttgen (45, CDU).

Fühlen Sie sich als Sieger oder Verlierer des Energiekonzepts?

Das Konzept ist ein Meilenstein in der Umwelt- und Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Darüber freue ich mich sehr.

Sie haben gesagt, dass längere Laufzeiten für einen geringeren Strompreis kaum entscheidend seien. Warum verlängern Sie dann?

Ich habe immer gesagt, dass die längeren Laufzeiten notwendig sind als Brücke, die uns in das Zeitalter der regenerativen Energien führt. Deren Anteil am Strom liegt derzeit bei 16 Prozent - das ist gut. Aber wir wollen 80 Prozent bis 2050 erreichen. Das braucht Zeit und eine eigene Infrastruktur an intelligenten Netzen und Speichertechnologie. Da ist leider in den letzten zehn Jahren seit Rot-Grün so gut wie nichts passiert.

Denken Sie angesichts der Atom-Proteste nicht, dass Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln?

Demonstrationen heißen ja nicht immer Mehrheit. Sie sind Meinungsäußerungen, die ich Ernst nehme und respektiere. Wenn wir nur die Laufzeit-Verlängerung vereinbart hätten, würde es stimmen. Aber die Verlängerung als Brücke plus die vereinbarte Gewinnabschöpfung wird von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, weil es der Weg zu dem Ziel ist, das wir alle erreichen wollen: Versorgung durch erneuerbare Energien.

Die längere Laufzeit hat zur Folge, dass zusätzlich 4400 Tonnen Atommüll anfällt, während die Frage nach einem Endlager noch ungeklärt ist. Was sagen Sie den Menschen in Gorleben?

Ich möchte gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend und transparent über die weiteren Schritte der Erkundung in Gorleben informiert werden. Wir haben die Aufgabe, ein Endlager zu suchen, egal, wie man zur Kernenergie steht. Dieser Verantwortung stelle ich mich, deshalb wird die Erkundung im Salzstock wieder aufgenommen. Wir betreiben seit Jahrzehnten Kernkraftwerke, die hochradioaktiven Abfall erzeugen. Wir können diesen Müll doch nicht unseren Kindern ungesichert vor die Füße kippen. In den letzten zehn Jahren haben sich meine Vorgänger Gabriel und Trittin nicht um die Frage der sicheren Endlagerung gekümmert. Das war verantwortungslos, feige und geschah aus politischer Bequemlichkeit.

Das neue Energiekonzept könnte zur Folge haben, dass Mieter für Kosten der Gebäudesanierung ihrer Vermieter bezahlen müssen. Was wollen Sie tun?

Wir werden im Mietrecht sicherstellen, dass es eine gerechte Verteilung zwischen Vermieter und Mieter gibt, also zwischen Investitionen und Vorteilen. Energie sparen heißt ja, dass Heizen billiger wird. Am Ende des Tages zählen die Mieter zu den Gewinnern energetischer Modernisierung.

Quelle des Interviews: Berliner Kurier
   Kommentieren