Kleine Nachlese zu Gorleben:

Die Massenproteste im Wendland am vergangenen Wochenende können wohl als überragender Erfolg gefeiert werden. Auch wenn die Politik versucht, die Angelegenheit klein zu reden, ist die Vorgehensweise der Regierung in dieser Sache wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Und an die Adresse der Bundesregierung sei gesagt:

Sehr geehrte Frau Kandesbunzlerin Merkel:
»Sie verweisen in Ihren Reden immer wieder stolz darauf, dass es in der Bundesrepublik ein Demonstrationsrecht gibt, versuchen aber ständig im Nachsatz, die gesamte Bewegung zu kriminalisieren, indem Sie nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das sogenannte Schottern einen Straftatbestand darstellt beziehungsweise gewaltsam gegen Polizeibeamte vorgegangen wird. Es sei an dieser Stelle nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrzahl der insgesamt etwa 50.000 Demonstranten keine Straftäter sind und lediglich ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten.«

Hoch verehrter Herr Umweltminister Röttgen:
»Die Demonstrationen gegen Ihre Atompolitik im Allgemeinen und Gorleben im Besonderen haben weder mit Totalverweigerung zu tun, noch damit den Atomdreck den kommenden Generationen vor die Füße zu kippen. In Ihren Sonntagsreden vergessen Sie darauf einzugehen, um was es den Bürgern in Wahrheit geht, nämlich die vielzitierte ergebnisoffene Suche nach alternativen Standorten. Auch Ihnen dürfte inzwischen bekannt sein, dass aus wissenschaftlicher Sicht der Standort für ein atomares Endlanger in Gorleben vollkommen ungeeignet ist. Auch die dümmsten Bürger der Bundesrepublik dürften inzwischen erkannt haben, dass an Gorleben ausschließlich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen festgehalten wird.«

Ich denke, die Berichterstattung über die Aktionen im Wendland einerseits und die Rechtfertigungsreden der Politiker Merkel und Röttgen andererseits haben deutlich herausgestellt, wes Geistes Kind diese Atompolitik ist. Es geht ja keineswegs darum, in Zukunft den Salzstock in Gorleben weiter zu erkunden (die Erkundung ist bereits seit Jahren abgeschlossen, nachdem circa 1,5 Milliarden Euro versenkt wurden), sondern ein Endlager zu bauen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang sehr zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um einen ›Schwarzbau‹ handelt, der ohne atomrechtliche Genehmigung errichtet werden soll.

Foto: Hamburger Abendblatt