Dienstag, 9. November 2010
Gorleben
Kleine Nachlese zu Gorleben:
Die Massenproteste im Wendland am vergangenen Wochenende können wohl als überragender Erfolg gefeiert werden. Auch wenn die Politik versucht, die Angelegenheit klein zu reden, ist die Vorgehensweise der Regierung in dieser Sache wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Und an die Adresse der Bundesregierung sei gesagt:
Sehr geehrte Frau Kandesbunzlerin Merkel:
»Sie verweisen in Ihren Reden immer wieder stolz darauf, dass es in der Bundesrepublik ein Demonstrationsrecht gibt, versuchen aber ständig im Nachsatz, die gesamte Bewegung zu kriminalisieren, indem Sie nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das sogenannte Schottern einen Straftatbestand darstellt beziehungsweise gewaltsam gegen Polizeibeamte vorgegangen wird. Es sei an dieser Stelle nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrzahl der insgesamt etwa 50.000 Demonstranten keine Straftäter sind und lediglich ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten.«
Hoch verehrter Herr Umweltminister Röttgen:
»Die Demonstrationen gegen Ihre Atompolitik im Allgemeinen und Gorleben im Besonderen haben weder mit Totalverweigerung zu tun, noch damit den Atomdreck den kommenden Generationen vor die Füße zu kippen. In Ihren Sonntagsreden vergessen Sie darauf einzugehen, um was es den Bürgern in Wahrheit geht, nämlich die vielzitierte ergebnisoffene Suche nach alternativen Standorten. Auch Ihnen dürfte inzwischen bekannt sein, dass aus wissenschaftlicher Sicht der Standort für ein atomares Endlanger in Gorleben vollkommen ungeeignet ist. Auch die dümmsten Bürger der Bundesrepublik dürften inzwischen erkannt haben, dass an Gorleben ausschließlich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen festgehalten wird.«
Ich denke, die Berichterstattung über die Aktionen im Wendland einerseits und die Rechtfertigungsreden der Politiker Merkel und Röttgen andererseits haben deutlich herausgestellt, wes Geistes Kind diese Atompolitik ist. Es geht ja keineswegs darum, in Zukunft den Salzstock in Gorleben weiter zu erkunden (die Erkundung ist bereits seit Jahren abgeschlossen, nachdem circa 1,5 Milliarden Euro versenkt wurden), sondern ein Endlager zu bauen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang sehr zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um einen ›Schwarzbau‹ handelt, der ohne atomrechtliche Genehmigung errichtet werden soll.
Foto: Hamburger Abendblatt
Freitag, 5. November 2010
Castoralarm
Auf nach Gorleben !
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Eine Versagerregierung und die Atompolitik
Da siehste mal wieder, wie sich Politiker drehen und wenden, um die eigene politische Haut zu retten: Norbert Röttgen, seines Zeichens Umweltminister der Versagerregierung Merkel/Westerwelle, der sich immer moderat gab, was die Laufzeitverlängerungen für Atomdreckfabriken (Kernkraftwerke) angeht, ist nun gezwungen, die Entscheidung der Bundesregierung der Bevölkerung zu verkaufen. Ohne Rücksicht auf die eigene Glaubwürdigkeit verteidigt er die Atompolitik als „Meilenstein in der Umwelt- und Wirtschaftsgeschichte” und ähnlichen Unsinn. Doch lies selbst:
Der Berliner Kurier schrieb am 12.Oktober:
Röttgen: SPD und Grüne feige und verantwortungslos
Der Umweltminister über das Energiekonzept, AKW-Laufzeiten, Atom-Proteste und Endlager
Berlin – Durchschnittlich 12 Jahre längere AKW-Laufzeiten – das hat Schwarz-Gelb beschlossen. KURIER-Interview mit Umweltminister Norbert Röttgen (45, CDU).
Fühlen Sie sich als Sieger oder Verlierer des Energiekonzepts?
Das Konzept ist ein Meilenstein in der Umwelt- und Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Darüber freue ich mich sehr.
Sie haben gesagt, dass längere Laufzeiten für einen geringeren Strompreis kaum entscheidend seien. Warum verlängern Sie dann?
Ich habe immer gesagt, dass die längeren Laufzeiten notwendig sind als Brücke, die uns in das Zeitalter der regenerativen Energien führt. Deren Anteil am Strom liegt derzeit bei 16 Prozent - das ist gut. Aber wir wollen 80 Prozent bis 2050 erreichen. Das braucht Zeit und eine eigene Infrastruktur an intelligenten Netzen und Speichertechnologie. Da ist leider in den letzten zehn Jahren seit Rot-Grün so gut wie nichts passiert.
Denken Sie angesichts der Atom-Proteste nicht, dass Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln?
Demonstrationen heißen ja nicht immer Mehrheit. Sie sind Meinungsäußerungen, die ich Ernst nehme und respektiere. Wenn wir nur die Laufzeit-Verlängerung vereinbart hätten, würde es stimmen. Aber die Verlängerung als Brücke plus die vereinbarte Gewinnabschöpfung wird von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, weil es der Weg zu dem Ziel ist, das wir alle erreichen wollen: Versorgung durch erneuerbare Energien.
Die längere Laufzeit hat zur Folge, dass zusätzlich 4400 Tonnen Atommüll anfällt, während die Frage nach einem Endlager noch ungeklärt ist. Was sagen Sie den Menschen in Gorleben?
Ich möchte gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend und transparent über die weiteren Schritte der Erkundung in Gorleben informiert werden. Wir haben die Aufgabe, ein Endlager zu suchen, egal, wie man zur Kernenergie steht. Dieser Verantwortung stelle ich mich, deshalb wird die Erkundung im Salzstock wieder aufgenommen. Wir betreiben seit Jahrzehnten Kernkraftwerke, die hochradioaktiven Abfall erzeugen. Wir können diesen Müll doch nicht unseren Kindern ungesichert vor die Füße kippen. In den letzten zehn Jahren haben sich meine Vorgänger Gabriel und Trittin nicht um die Frage der sicheren Endlagerung gekümmert. Das war verantwortungslos, feige und geschah aus politischer Bequemlichkeit.
Das neue Energiekonzept könnte zur Folge haben, dass Mieter für Kosten der Gebäudesanierung ihrer Vermieter bezahlen müssen. Was wollen Sie tun?
Wir werden im Mietrecht sicherstellen, dass es eine gerechte Verteilung zwischen Vermieter und Mieter gibt, also zwischen Investitionen und Vorteilen. Energie sparen heißt ja, dass Heizen billiger wird. Am Ende des Tages zählen die Mieter zu den Gewinnern energetischer Modernisierung.
Quelle des Interviews: Berliner Kurier
Der Berliner Kurier schrieb am 12.Oktober:
Röttgen: SPD und Grüne feige und verantwortungslos
Der Umweltminister über das Energiekonzept, AKW-Laufzeiten, Atom-Proteste und Endlager
Berlin – Durchschnittlich 12 Jahre längere AKW-Laufzeiten – das hat Schwarz-Gelb beschlossen. KURIER-Interview mit Umweltminister Norbert Röttgen (45, CDU).
Fühlen Sie sich als Sieger oder Verlierer des Energiekonzepts?
Das Konzept ist ein Meilenstein in der Umwelt- und Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Darüber freue ich mich sehr.
Sie haben gesagt, dass längere Laufzeiten für einen geringeren Strompreis kaum entscheidend seien. Warum verlängern Sie dann?
Ich habe immer gesagt, dass die längeren Laufzeiten notwendig sind als Brücke, die uns in das Zeitalter der regenerativen Energien führt. Deren Anteil am Strom liegt derzeit bei 16 Prozent - das ist gut. Aber wir wollen 80 Prozent bis 2050 erreichen. Das braucht Zeit und eine eigene Infrastruktur an intelligenten Netzen und Speichertechnologie. Da ist leider in den letzten zehn Jahren seit Rot-Grün so gut wie nichts passiert.
Denken Sie angesichts der Atom-Proteste nicht, dass Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln?
Demonstrationen heißen ja nicht immer Mehrheit. Sie sind Meinungsäußerungen, die ich Ernst nehme und respektiere. Wenn wir nur die Laufzeit-Verlängerung vereinbart hätten, würde es stimmen. Aber die Verlängerung als Brücke plus die vereinbarte Gewinnabschöpfung wird von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, weil es der Weg zu dem Ziel ist, das wir alle erreichen wollen: Versorgung durch erneuerbare Energien.
Die längere Laufzeit hat zur Folge, dass zusätzlich 4400 Tonnen Atommüll anfällt, während die Frage nach einem Endlager noch ungeklärt ist. Was sagen Sie den Menschen in Gorleben?
Ich möchte gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend und transparent über die weiteren Schritte der Erkundung in Gorleben informiert werden. Wir haben die Aufgabe, ein Endlager zu suchen, egal, wie man zur Kernenergie steht. Dieser Verantwortung stelle ich mich, deshalb wird die Erkundung im Salzstock wieder aufgenommen. Wir betreiben seit Jahrzehnten Kernkraftwerke, die hochradioaktiven Abfall erzeugen. Wir können diesen Müll doch nicht unseren Kindern ungesichert vor die Füße kippen. In den letzten zehn Jahren haben sich meine Vorgänger Gabriel und Trittin nicht um die Frage der sicheren Endlagerung gekümmert. Das war verantwortungslos, feige und geschah aus politischer Bequemlichkeit.
Das neue Energiekonzept könnte zur Folge haben, dass Mieter für Kosten der Gebäudesanierung ihrer Vermieter bezahlen müssen. Was wollen Sie tun?
Wir werden im Mietrecht sicherstellen, dass es eine gerechte Verteilung zwischen Vermieter und Mieter gibt, also zwischen Investitionen und Vorteilen. Energie sparen heißt ja, dass Heizen billiger wird. Am Ende des Tages zählen die Mieter zu den Gewinnern energetischer Modernisierung.
Quelle des Interviews: Berliner Kurier
„Billiger” Atomstrom
Dass das Märchen vom billigen Atomstrom tatsächlich nur ein Lügengebilde ist, um Laufzeitverlängerungen begründen zu können geht aus einer Studie hervor, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Danach hat die Nutzung von Atomstrom zwischen 1950 und 2010 204 Millarden Euro an Fördergeldern gekostet. Auch ohne die geplante Laufzeitverlängerung kämen weitere 100 Milliarden Euro Kosten hinzu, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. Die Fördermittel setzten sich aus Finanzhilfen des Bundes, Kosten für die Atommülllager Asse 2 und Morsleben zusammen. Außerdem kommen Steuervergünstigungen in der Energieversorgung durch die Entsorgungsrückstellung und den Emissionshandel hinzu. Die Studie war bei dem Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben worden.
